AGB/Nutzerbedingungen

Mit der Inanspruchnahme der Leistungen
des Internetangebots www.flexiblers.de
akzeptiert der Benutzer die vorliegenden
AGBs /Nutzungsbedingungen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen/Nutzerbedingungen (AGB)
für www.flexiblers.de

§ 1 Präambel

Betreiber des Internet-Angebots www.flexiblers.de ist die
Flexiblers Verein mit dem Sitz in 123 Rue Saint-Antoine, 75004 Paris, France
nachfolgend "Anbieter" genannt und bietet den angemeldeten Personen (nachfolgend "Benutzer" genannt) das Angebot in Form eines Internetportals (nachfolgend "Service" genannt). Mit einer Anmeldung bei diesem Service erklärt der Benutzer sich mit den hier aufgeführten Geschäftsbedingungen/Nutzerbedingungen einverstanden und bestätigt, dass er/sie das 18. Lebensjahr vollendet hat und dass er/sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen, verstanden und akzeptiert hat. Diese Geschäftsbedingungen sind auch gültig im Fall, dass die Nutzung des Service außerhalb der Bundesrepublik Deutschland stattfindet.

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§ 2 Leistungen vom Anbieter

Der Anbieter stellt mit www.flexiblers.de eine kostenlose Vermittlungsstelle:

a) zur Bildung von nicht kommerziellen Fahrgemeinschaften mit verschiedenen Verkehrsmitteln unter anderen mit den Autos und Zügen.
b) für die nicht kommerzielle Veräußerung und Erweb von Fahrkarten, unter anderem: von Eisenbahn-, Flug- und Busgesellschaften in verschiedenen Ländern.
c) zur Mitnahme und Transport von den Sachen und Gegenständen

d) zum Meinungsaustausch mit den anderen Benutzern

als "Service" auf seinem Datenbankportal im Internet zur Verfügung.

§ 2.1 Ansprüche der Benutzer auf ein bestimmtes Leistungsangebot bestehen nicht. Der Anbieter behält sich das jederzeitige Recht zur Verbesserung der Leistungen des Services vor. Die damit verbundenen ständigen Änderungen der Funktionalität sind Bestandteil des Services und stellen keine Änderung der Leistung dar.

§ 2.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Service für einen unbestimmten Zeitabschnitt zur Beseitigung von Störungen sowie für die Durchführung von Wartungsarbeiten zu unterbrechen.

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§ 3 Bedingungen für die Mitgliedschaft eines Benutzers

§ 3.1 Die Voraussetzung für die Eingabe von Angeboten und die Kontaktaufnahme per Telefon zu Anbietenden ist eine Anmeldung mit den persönlichen Daten. Die Anmeldung wird erst nach der Eingabe der Registrierungsdaten und dem anschließenden Bestätigen der AGB durch den Benutzer vollzogen und gültig.

§ 3.2 Der Anbieter ist berechtigt, die Aufnahme eines neuen Benutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu einem späteren Zeitpunkt zu beenden.

§ 3.3 Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Benutzers, dass der Inhalt seiner Anmeldung wahrheitsgemäß seinen Personalien entspricht und dass alle Kontaktinformationen, die er über sich bereitstellt, aktuell sind, insbesondere: E-Mail-Adresse, Telefonnummern und Anschrift.

§ 3.4 Durch die Anmeldung ist dem Anbieter erlaubt, den Benutzer über alle AGB -Änderungen und Service-Verbesserungen per Mail zu informieren. Die Newsletters können optional bereits bei der Anmeldung abgewählt werden.

§ 3.5 Der Anbieter behält sich das Recht zur Änderung, Sperrung oder Löschung von Beiträgen und Inhalten des Benutzers vor, die durch deren Eingabe oder Upload im System des Anbieters entstanden sind. Das geschieht im Fall einer Verletzung der dem Benutzer obliegenden Verhaltensregeln und sogar im Fall eines Verdachtes auf solch eine Verletzung. Der Benutzer garantiert dem Anbieter, dass er Inhaber der jeweiligen Rechte für alle übertragenen Inhalte ist oder die erforderlichen Rechte des Inhabers erworben hat.

§ 3.6 Der Benutzer erklärt sich damit einverstanden, dass er alle von dem Service zur Verfügung gestellten Inhalte auf eigenes Risiko benutzt, sich auf eigenes Risiko auf diese Inhalte verlässt und keine Gewährleistungsansprüche gegen den Anbieter wegen Inhalte Dritter geltend machen wird.

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§ 4 Verhaltensregeln eines Benutzers

§ 4.1 Der Benutzer ist verpflichtet den Zugang zum Service nicht rechtsmissbräuchlich
zu nutzen und die Gesetze des Landes des Anbieters und seines eigenen Landes(falls abweichend vom Anbieter) sowie die Rechte Dritter zu respektieren.

§ 4.2 Der Benutzer stellt sicher, dass die von ihm bei dem Service von Anbieter eingespeisten Daten nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Jugendschutz, die Persönlichkeitsrechte (Preisgabe von Daten nicht beteiligter Dritter, Anmeldung unter falschem Namen) und die Verletzung von Schutzrechten, insbesondere Urheberrechten Dritter, im Land des Anbieters und in seinem eigenen Land (falls abweichend vom Anbieter) verstoßen. Der Benutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere von Urheber-, Lizenz-, Wettbewerbs- oder anderen Schutzrechten, aufgrund der von dem Benutzer übermittelten Inhalte und Uploads geltend machen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

§ 4.3 Der Benutzer unterlässt das Upload und die Eingabe von Daten mit sittenwidrigem und strafrechtlich relevanten Inhalt. Darunter fallen pornographische, kindergefährdende, nationalsozialistische, gewaltverherrlichende, rassistische und ähnliche Inhalte.

§ 4.4 Dem Benutzer ist es untersagt, die veröffentlichten Daten von anderen Benutzern zu anderen, als zum Zweck der Reisevermittlung in Form einer Kontaktaufnahme zu nutzen. Hierunter fällt insbesondere die Nutzung der veröffentlichten E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Postanschriften zu Werbezwecken, Konkurrenzhinweisen und Spam - Sendungen.

§ 4.5 Dem Benutzer ist es untersagt, durch die Nutzung des Services solche Inhalte zu übertragen, die Viren oder Programme enthalten, die die Funktion der Hardware und Software des Anbieters oder der anderen Benutzern beeinträchtigen oder beschädigen können.

§ 4.6 Dem Benutzer ist es untersagt, andere Benutzer bei der Kommunikation in den Foren und den Netzwerken zu beleidigen, zu verleumden oder in irgendeiner Weise zu belästigen.

§ 4.7 Dem Benutzer ist es untersagt, den Service als gewinnbringende Erwerbsquelle zu nutzen. Der Anbieter stellt den Angebotsservice ausschließlich von privaten Benutzern zu den privaten Benutzern zur Verfügung. Das kommerzielle Anbieten von Mitfahrgelegenheiten und Tickets auf flexsiblers.de ist untersagt. Als kommerzielle Fahrt gilt dabei jede Fahrgemeinschaft, die nur mit dem Zwecke der Gewinnerzielung oder von einem Gewerbetreibenden bzw. Beförderungsgesellschaften durchgeführt wird und für mehr als zehn Personen angeboten wird. Als kommerzieller Verkauf von Fahr/ Flug/ Buskarten und/oder Tickets gilt dabei ein Verkauf von mehr als zehn Karten/Tickets. Jede Verletzung dieser Bestimmung führt zum sofortigen Ausschluss und Löschung des Eintrags und in einigen besonderes schwerwiegenden Fällen kann sogar zur Löschung des Benutzerkontos(beenden der Mitgliedschaft) führen. Flexiblers.de behält sich außerdem weitere rechtliche Schritte gegen die Anbieter kommerzieller Fahrten/Tickets vor.

§ 4.8 Der Benutzer erklärt sich damit einverstanden, dem Anbieter im Falle einer Zuwiderhandlung durch Verletzung eines oder mehreren oben genannten Verhaltensregeln die eventuell entstandenen Kosten zu erstatten. Weitergehende Schadensersatzansprüche (auch von Dritter) bleiben unberührt.

§ 4.9 Sollten Dritte den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den durch den Benutzer eingeführten Inhalten resultieren, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen.

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§ 5 Haftung

§ 5.1 Eine Haftung des Anbieters gegenüber dem Benutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Angebotes, die durch Fehler jeglicher Art, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Vermittlung, durch inkorrekte Inhalte, Verlust oder Löschung von Informationen, durch Viren oder Fehlern in Software oder in sonstiger Weise bei der Nutzung des Angebotes entstehen können, einschließlich Haftung für Vermögens- und Folgeschäden, insbesondere Schäden aus entgangenem Gewinn, wird grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anbieter haftet nicht für technische Ausfälle und übernimmt keine Garantie, dass seine Systeme und Services ohne Unterbrechung zur Verfügung stehen.

§ 5.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters gilt.

§ 5.3 Die Nutzung des Portals www.flexiblers.de erfolgt auf eigene Gefahr des Benutzers und der Benutzer erklärt sich, dass er keine Gewährleistungsansprüche gegen den Anbieter wegen Inhalte Dritter geltend machen wird. Der Anbieter lehnt die Verantwortung für alle Inhalte, die von Benutzern eingestellt werden, ausdrücklich ab und er haftet in keiner Weise für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Qualität, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der übermittelten Inhalte. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr, dass Inhalte, Programme und/oder anderes Material mit einem vollständigen Urheberrechtsvermerk versehen sind. Der Anbieter distanziert sich ausdrücklich von Inhalten aller auf dem Portal von flexiblers.de verlinkten Webangeboten, insbesondere Links, welche bei der Eingabe von Angeboten im "Bemerkung" Feld von Benutzern eingetragen werden sowie Links in den Netzwerken oder im Rahmen flexiblers.de Partnerprogramms. Der Anbieter wird vom Benutzer von jeder Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen freigestellt, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder sonstiger Rechte ergeben.

§ 5.4 Der Anbieter lehnt die Verantwortung für das Interagieren, die weitere Kommunikation der Benutzer sowie weitere Folgen dieser Kommunikation zwischen einander ausdrücklich ab und er haftet nicht für eventuell vor, während und nach einer Bildung der Fahrgemeinschaften auftretende Schäden. Der Anbieter haftet ebenfalls nicht in irgendeiner Art und Weise beim Ausfall oder Nichtzustandekommen einer Fahrgemeinschaft bzw. er haftet nicht für Gültigkeit, Aktualität, Echtheit der Fahrkarten, Flug-, Bus- oder anderen Tickets. Die Planung und die Durchführung der Fahrgemeinschaft sind vom Einzelnfall und allein vom Fahrer und Mitfahrer abhängig. Der Anbieter stellt lediglich das Portal und die Werkzeuge zur Verfügung, die dem Suchenden und Anbietenden helfen, den Kommunikationsweg zu einander zu finden.

§ 5.5 Der Benutzer haftet gegenüber dem Anbieter für sämtliche Schäden, die er in Verbindung mit der Nutzung dieses Angebotes zu vertreten hat; auch für solche, die aus der Verletzung, der sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Nutzerbedingungen ergebenden Verhaltensregeln(§ 4), entstehen.

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§ 6 Laufzeit

§ 6.1 Das Rechtsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit von beiden Parteien durch Erklärung in Textform (§ 126 b BGB) beendet werden.

§ 6.2 Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund (§ 314 Abs. 1 BGB) bleibt den Parteien unbenommen.

§ 6.3 Ein wichtiger Grund zur Beendigung dieses Leistungsverhältnisses liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn der Benutzer die Verhaltensregelns gemäß § 4 dieses Vertrages nachhaltig verletzt.

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§ 7 Datenschutz

§ 7.1 Der Anbieter verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG), zu beachten und einzuhalten.

§ 7.2 Das Erbringen des Services erfordert die Angabe vom Benutzer von personenbezogenen Daten. Diese Angaben werden gespeichert und dienen zur Bereitstellung des Services, Verarbeitung, Nutzung und Auswertung vom Anbieter. Personenbezogene Daten sind persönliche und sachliche Verhältnisse des Benutzers. Das sind insbesondere die so genannten und markierten Pflichteingaben, aber auch die freiwilligen Angaben bei der Anmeldung. Außerdem wird auch die zuletzt vom Benutzer verwendete IP-Adresse gespeichert.
Der Benutzer willigt die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der genannten Daten ein. Zur bedarfsgerechten Gestaltung und Verbesserung des Services oder für die Werbung ist der Anbieter berechtigt, Nutzungsprofile anonymisiert zu nutzen und auszuwerten.

§ 7.3 Die persönlichen Informationen und Kontaktdaten (Mails und Telefonnummern) auf allen Angeboten und Gesuchen können von anderen Benutzern sowie im Rahmen unseres Partnerprogramms auf allen Seiten unserer ausgewählten Partner eingesehen werden. Der Benutzer erteilt dazu sein Einverständnis. Der Benutzer entscheidet selbst, welche Informationen er über sich selbst im Bereich "MyflexiArea" einträgt und welche er davon ersichtlich macht.

§ 7.4 Die persönlichen Daten von Benutzern werden absolut vertraulich behandelt und keinesfalls an Dritte weitergeleitet. Die Weitergabe der Benutzerdaten an zuständige Behörden (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte) ist zulässig, sofern ein begründeter Verdacht des Missbrauchs besteht und diese Übergabe sich in gesetzlichen Rahmen bewegt.

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§ 8 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Nutzerbedingungen

Der Anbieter behält sich das Recht vor, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Anbieter informiert den Benutzer per Mail über Änderungen. Falls der Benutzer nicht mit den Änderungen der Geschäftsbedingung einverstanden ist, ist er berechtigt der Änderung ab dem Tag der Veröffentlichung innerhalb von zwei Wochen zu widersprechen und seine Mitgliedschaft zu beenden.

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§ 9 Schlussbestimmungen

§ 9.1 Es findet ausschließlich das deutsche Recht Anwendung.

§ 9.2 Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.

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